06.07.2011 | 18:13 | simon INOU

Der Integrationsbericht 2010 wurde präsentiert. Er brilliert mit innovativen Ideen wie dem Medienpaket. Aber er überrascht durch die Abwesenheit von Antidiskriminierungsmaßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit.

Wien, 6. Juli 2011 – „Unsere 20 Vorschläge sind keine Weltformel, keine Mathematikformel und kein Kochrezept wie man mit Integration gehen soll. Da sind Vorschläge um Schrittweise Integration zu verbessern“ so Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz heute in der Pressekonferenz zur Präsentation des Integrationsberichts 2010.

Jahrbuch Migration & Integration

Der Integrationsbericht 2010 ist ein 54 Seiten dickes Dokument in dem das 20 Punkte -Programm in fünf Kapiteln detailliert erläutert wird. Zentrale Punkte sind Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Gesundheit und Soziales, Rechtsstaat und Werte, Interkultureller Dialog, Sport und Freizeit sowie Wohnen und Regionalpolitik. „In Österreich lebten 2010 rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – das sind etwa 19  Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung stieg im Jahr 2010 wegen der stärkeren Nachfrage nach Arbeitskräften weiter an“, erklärte Dr. Stephan Marik-Lebeck von Statistik Austria. Herr  Marik-Lebeck nützte auch die Gelegenheit dieser Pressekonferenz um das jährliche Handbuch „Migration & Integration. Zahlen. Daten.Indikatoren 2011“ zu präsentieren.

Sprache und Bildung als Eckfeiler von „Integration“

Zentral bei der Verbesserung von Integrationsbemühungen von MigrantInnen sind Sprache und Bildung, wie Staatssekretär Kurz mehrmals betonte. Für den Leiter des Expertenrates für Integration, Universitätsprofessor Heinz Fassmann können diese „Verbesserungsvorschläge in kleinen bzw. mittleren Schritten von der Politik umgesetzt werden.“

Medienpaket Integration zu begrüßen

Im Bereich interkultureller Dialog wird demnächst an vier Säulen gearbeitet. Eine ist die Schaffung eines Islamforums, welches an Lösungen für die Ausbildung von Imamen im Inland sowie für islamische Religionslehrer arbeitet. Diesbezüglich wünscht sich Staatssekretär Sebastian Kurz Deutsch als Lehrsprache. Die drei anderen Punkte betreffen die Medienlandschaft und wie österreichische Medien unterstützt werden können besser über das Thema Integration zu berichten. Ein Medienpreis für Integration soll demnächst geschaffen werden, sowie ein Stipendienprogramm für Jung-Journalisten mit Migrationshintergrund. Ein wichtiger Bestandteil dieses Medienpaketes ist die Entwicklung eines „Code of Conduct für Medien“ sowie einem Handbuch der Selbstverpflichtung für Medien, damit die Integrationsberichterstattung verbessert wird.

Rassismusbekämpfung fehlt auf der Agenda des Expertenrats

„Damit Integration funktioniert muss Chancengleichheit gegeben sein“ sagte Staatssekretär Kurz bei der Pressekonferenz. Allerdings wie diese umgesetzt werden soll, bleibt unbeantwortet. Chancengleichheit ist das Recht auf eine gerechte Verteilung von Zugangs- und Lebenschancen. Eine zentrale Rolle spielt hier insbesondere das Verbot von Diskriminierung beispielsweise aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bzw. Religion und die Umsetzung dieses Verbots. Aber leider befindet sich in den 20 Vorschlägen des Expertenrats kein Punkt zum Thema Rassismusbekämpfung. Obwohl im Arbeitsprogramm des Expertenrats vom Jänner 2011 im Handlungsfeld Rechtsstaat und Werte (Schwerpunkt 3) eine klare Ansage bezüglich des Kampfs gegen Rassismus, Extremismus sowie Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zu finden ist, verschwindet genau dieses Kapitel im aktuellen Integrationsbericht.

Nicht nur nationale Institutionen weisen auf Rassismus und ihre Konsequenzen gegenüber MigrantInnen hin, sondern auch EU Institutionen wie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Im 4. Bericht von ECRI wurde Österreich in März 2010 aufgefordert, die Verfassungsbestimmungen zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu verstärken. Außerdem wurden besondere Maßnahmen zur Bekämpfung rassistischer Übergriffe gegenüber Schwarzen, Muslimen und Roma angeregt. Dass der Expertenrat die Empfehlung von ECRI ignoriert bedeutet, dass für ihn Diskriminierungserfahrungen keinen maßgeblichen Einfluss auf Integration und Zusammenleben haben. Auf die Frage warum Rassismus und Diskriminierung nicht in den 20 Vorschlägen enthalten sind erwiderte Staatssekretär Kurz, dass mit dem Projekt  der Top 100 MigrantInnen ein Pool an Vorbildern, geschaffen werden soll, der positiv auf die Gesellschaft Einfluss nehmen wird, und damit Diskriminierung und Rassismus dämpfen.

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simon INOU

Die 20 Vorschläge Zusammenfassung des Expertenrats