24.03.2014 | 10:01 | Daniela Karina Krenn

Der US Jahresbericht zur Einschätzung der Demokratie und Menschenrechte wurde herausgegeben. Polizeiliche Gewalt, Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und mangelnde Gleichbehandlung kritisiert der US-Bericht in Österreich. Eine Rezension von Daniela Krenn. 

Jedes Jahr gibt das amerikanische Department of State für alle Staaten weltweit den Menschenrechtsbericht heraus. Dieser Bericht beurteilt die Situation der Demokratie und der Menschenrechte in dem jeweiligen Land. Österreich hat im Jahr 2013 wiederholt einige Minuspunkte bekommen. Neben polizeilicher Gewalt vor allem gegenüber Migranten sieht der Menschenrechtsbericht auch die offizielle Korruption weiterhin als ein Problem. Der Bericht vermerkt auch die bestehende Gewalt gegen Frauen und Kinder. Außerdem gab es vermehrt einige antisemitische Vorfälle. Die gesetzlichen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen waren nicht ausreichend oder nicht ausreichend durchgesetzt. Bis zum 15. November 2012 hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 10 Fällen in Österreich eingeschaltet. In fünf Fällen wurde Österreich verurteilt. Die Fälle betrafen die Meinungsfreiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf ein faires Verfahren, das Verbot der Folter und das Verbot der Diskriminierung.

Gesellschaftliche Diskriminierung hält an

Die gesellschaftliche Diskrimierung gegenüber ethnischen Minderheiten hält auch im Menschenrechtsbericht 2013 an. Muslime, Roma, Juden und Menschen afrikanischer Herkunft werden am häufigsten diskriminiert. Außerdem vermerkt der Menschenrechtsbericht auch immer noch wenig ethnische Vielfalt in Betrieben. Auch in der Regierung sieht das nicht besser aus: Gerade einmal 3,2 Prozent der Politiker haben Migrationhintergrund. NGOs kritisieren das Fehlen eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus. Der aktuelle nationale Aktionsplan für Integration ist viel zu schwach um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen, so die Kritik.

NGOs berichten, dass an Roma kaum Wohnungen vermietet werden und Afrikaner oft verbal belästigt bzw. Gewalt in der Öffentlichkeit erlebt haben. Im Januar 2013 zum Beispiel schupfte ein Mann eine afrikanische Frau auf die U-Bahn-Gleise nachdem er sie rassistisch beleidigt hatte. Die Wahrnehmung, dass alle Schwarzen am Drogenhandel oder anderen illegalen Aktivitäten beteiligt sind, ist noch immer gesellschaftlich verbreitet. Eine NGO-Hotline für Opfer rassistischer Vorfälle berichtet von 772 Beschwerden im Jahr 2012.

135 antisemitistische Vorfälle im Jahr 2012 zeigt der Menschenrechtsbericht auf. Das ist eine Steigerung von fast hundert Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Neben körperlichen Übergriffen zählen Beschimpfungen, Graffitis und Verunstaltung von Hauswänden, Drohbriefe und die Verbreitung von antisemitistischen Schriften zu den Angriffen. Ein Beispiel: Im Juni griff ein Mann einen Fußball-Schiedsrichter türkischer Herkunft nach einem Spiel in Tirol an. Vor dem Angriff gab der Angreifer einen Hitlergruß und rief „Heil Hitler „, drei Mal.

Gezielte Ausweißkontrollen bei Migranten

Wie auch im Jahr davor berichtet der Menschenrechtsbericht 2013 exzessive Gewalt der Polizei in einigen Fällen. Besonders häufig würde die Gewalt allerdings gegen Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, angewendet. Berichtet wird außerdem von NGO’s, die kritisieren, dass bei Personen mit Migrationhintergrund gezielt häufige Ausweißkontrollen stattfinden würden.

Der Menschenrechtsbericht kritisiert auch Gewalt in Gefängnissen, insbesondere die Haftzentren für Menschen, die auf ihre Abschiebung warten. Außerdem sind die Wartezeiten auf eine gerichtliche Entscheidung bezüglich einer möglichen Abschiebung viel zu lang.

Generell zeigt der Menschenrechtsbericht, dass sich in österreichischen Gefängnissen einiges tun müsste. Die Regierung untersucht derzeit Beamte, die im Verdacht eines Fehlverhaltens oder Missbrauch stehen. Vor allem in Jugendstrafanstalten bemängelt der Menschenrechtsbericht zu wenig Personal um sich um die Jugendlichen zu kümmern. Im vergangenem Jahr sind vier Jugendliche vergewaltigt worden und einer beging Selbstmord.

Benachteiligung von Frauen und LBGT-Personen

Häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Vergewaltigung in der Ehe: 1215 mal zeigten ihren Peiniger Frauen im Jahr 2012 an. Nach Schätzungen sind das aber nicht einmal zehn Prozent der tatsächlichen Vorkommnisse. Geschätzt erfahren 10 bis 20 Prozent der erwachsenen Frauen einmal im Leben Gewalt in einer Beziehung.

Der Menschenrechtsbericht zeigt 3218 Fälle von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auf. Die Regierung verlangt nun eine Offenlegung von Gehalt und Position von Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. 318 Beschwerden wurden wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz eingebracht.

Laut der EU-Agentur für Grundrechte war die Situation LGBT-Personen in Österreich „mittelmäßig“. Problematisch ist das Verbot der Adoption eines Kindes vom gleichgeschlechtlichen Partner und der Unzugänglichkeit der künstlichen Befruchtung für Frauen in lesbischen Partnerschaften. Die Argentur kritisiert, dass zwanzig Prozent der offen homosexuellen Arbeitnehmer Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung erfahren. Außerdem geben 89 Prozent der LGBT-Personen unter 18 Jahren an, in der Schule oder in der Lehre wegen ihrer sexuellen Orientierung gemobbt zu werden.

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US Human Rights Report 2013 on AUSTRIA