09.04.2014 | 9:57 | Tamara Tanasijevic

Die Situation afrikanischer Zuwanderer in Israel ist alles andere als angenehm und menschenfreundlich. Soziale und gesetzliche Diskriminierung sind Alltag für die Flüchtlinge, die aufgrund prekärer Verhältnisse in ihrer Heimat das Land mit der Hoffnung auf ein besseres Leben verließen. Doch der jüdische Staat verschränkt die Arme vor den „Eindringlingen“. Ein historischer Überblick zur Migrationsgeschichte und aktuellen Asylwerberdebatte in Israel.

Die Afrikanische Migration nach Israel ist keineswegs ein Phänomen der letzten 10 Jahre. Seinen Anfang nahm die Zuwanderung in den späten 1980er Jahren, als Israel seine Tore für dringend benötigte internationale Arbeitskräfte öffnete. Der Bedarf an Hilfskräften war nach der Ersten Intifada und der Konsequenz die Grenzen zu den palästinensischen Gebieten zu schließen groß, da man dort üblicherweise Arbeitskräfte rekrutiert hatte. Der Arbeitsmarkt öffnete sich jetzt international. Lokale Arbeitsagenturen mobilisierten vorzugsweise Menschenpotential aus Thailand, Rumänien, Türkei, China und den Philippinen. Durch das Öffnen der Grenzen schloss sich Israel den vielen Staaten an, die Arbeitmigranten beschäftigten, ob legal oder illegal. Diese Gelegenheit nutzten auch viele Afrikaner, größtenteils aus dem Westen Afrikas, um über Touristen- und Pilgervisas ins Land zu gelangen.

Im Unterschied zu den bestellten Arbeitsmigranten hatten diese aber keine Arbeitserlaubnis. Erschwert wurde ihre Situation durch das vorherrschende Misstrauen gegenüber nicht-jüdischen MigrantInnen. Aufgrund einer Anomalie im Rückkehrgesetz von 1950, die besagt, dass bloß die Existenz eines jüdischen Großelternteils den Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft gewährt, immigrierten ungefähr eine Million Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien nach Israel. Diese waren überwiegend praktizierende Christen, dennoch mit Anrecht auf die israelische Staatszugehörigkeit. Diese Entwicklung stellte einen Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates dar, welche die Gesellschaft und Obrigkeiten gegenüber nicht-jüdischen MigrantInnen im Allgemeinen sensibilisierte.

Unter diesen ungünstigen Bedingungen kamen Afrikaner in den frühen 1990er Jahren nach Israel. Die ersten Afrikaner in Israel waren mehrheitlich Männer aus Ghana und Nigeria. Mitte der 1990er Jahre zogen die Frauen nach. Die meisten von ihnen waren Christen. Sie waren sowohl gesellschaftlich, als auch rechtlich ausgeschlossen und organisierten sich untereinander. Tel Aviv, als größte und wohlhabendste Stadt Israels, war dabei besonders attraktiv. Durch ihren Aufenthalt nach Auslaufen des Visums und ihre illegale Beschäftigung traten sie automatisch in Konflikt mit dem israelischen Gesetz. Dennoch war es ihnen möglich viele Jahre lang ein vollwertiges soziales, ökonomisches und religiöses Leben zu entwickeln.

Es wird geschätzt, dass Ende 1990 ca. 14 – 20.000 afrikanische MigrantInnen in Israel lebten. Diese Zahl wurde signifikant gekürzt, als zwischen 2002 und 2003 massive Abschiebungen stattfanden, die nur 1000-2000 zurückließen. Abgesehen von den NGOs, die medizinische und rechtliche Unterstützung bereitstellten, gab es nur eine staatliche Institution, MESILA in Tel Aviv, welche allen MigrantInnen, unabhängig von ihrem legalen Status, Sozialhilfe anbot.

2004 verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, das den Status von in Israel geborenen oder aufgewachsenen Kindern änderte. Doch für die meisten afrikanischen Communities kam diese Reform allerdings zu spät, da die Mehrheit entweder abgeschoben oder ihre Kinder aufgrund der Aussichtslosigkeit bereits freiwillig zurückgeschickt hatte. So kam es, dass von den mehreren Tausend afrikanischen Kindern, die im Laufe der Jahre in Israel zur Welt kamen, 2004 bloß 36 registriert wurden.

Diese Neuregelung  vermittelte den Neuankömmlingen aus Afrika, die ab 2005 überwiegend als Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea illegal über die durchlässige ägyptische Grenze zu Fuß kamen, falsche Erwartungen von Israel. In weniger als drei Jahren zählte man bereits mehr als 17.000 afrikanische Zuwanderer. Somit wurde die zweite Migrationswelle aus Afrika nach Israel eingeleitet.

Aktuelle Angaben berichten von rund 60.000-70.000 AsylwerberInnen afrikanischen Ursprungs. Die Abschiebung dieser Menschen wird von der UNCHR verboten aufgrund der großen Gefahr, denen die Rückkehrenden in ihrer Heimat ausgesetzt wären. Dennoch werden sie weiterhin mit restriktiven Maßnahmen konfrontiert, damit der Flüchtlingswelle aus Afrika Einhalt geboten wird. Seit 2012 kommt es regelmäßig zu rassistisch-motivierten Demonstrationen und Attacken gegen afrikanische Flüchtlinge und deren Besitztümer im Süden Tel Avivs. Diese werden von der fremdenfeindlichen Rhetorik und Praxis des Knesset unterstützt. Laut ehemaligem Innenminister Eli Yishai, der sich 2012 in mehreren Interviews rassistisch äußerte, wäre „der Süden Tel Avis zur Müllhalde des Landes mutiert“ und behauptete weiter, dass es „sehr viele Frauen in Tel Aviv gäbe, die von afrikanischen Zuwanderern vergewaltigt worden sein, sich aber davor fürchten es öffentlich zu machen, da sie sonst als AIDS Infizierte stigmatisiert wären“.

Es folgt eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse der letzten Monate:

• Am 11. Dezember 2013 wurde von der israelischen Regierung das „Anti-Infiltration“ Gesetz erlassen, welches den Staat dazu berechtigt AsylwerberInnen ohne Prozess bis zu ein Jahr in sogenannten „offenen Haftanstalten“ in der Wüste festzuhalten. Als 150 Häftlinge die Anstalt verließen und zu Fuß Richtung Knesset marschierten, wurden sie in Busse gezwungen und wieder in die Haftanstalt zurückgebracht.

• Seit dem 5. Januar 2014 finden regelmäßig friedliche Demonstrationen von afrikanischen AsylwerberInnen und deren Unterstützer in Israel statt. Rund 30.000 beteiligten sich an diesen Protesten, die sowohl vor dem Innenministerium, als auch vor unterschiedlichen Botschaften und dem UNCHR Büro in Tel Aviv stattfanden.

• Am 7. Januar forderten Vertreter der Demonstranten bei einer Pressekonferenz von Premierminister Benjamin Netanyahu und Innenminister Gideon Sa’ar die Wiederaufnahme ihrer Asylanträge, die Freilassung der Gefangenen aus den „offenen Haftanstalten“ in Holot und Saharonim sowie den Widerruf des „Anti-Infiltration“ Gesetzes.

• Am 8. Januar versammelten sich geschätzte 10.000 Demonstranten im Wohl Rose Park gegenüber des Knesset. Es war ein Gespräch mit Regierungsmitgliedern geplant, doch wurde ihnen der Eintritt verwehrt. Knesset Pressesprecher Yuli Edelstein äußerte sich dazu, dass er Sorge hatte die „Eindringlinge“ würden im Knesset eine Provokation und Tumult auslösen.

• Im selben Monat entsteht eine Petition in Solidarität mit den afrikanischen AsylwerberInnen.

• Im Februar 2014 verlautbart der israelische Innenminister Sa’ar, dass eine Rekordzahl von 1.705 afrikanischen Zuwanderern Israel freiwillig verlassen hätte. Ein Trend, der sich durchsetzen und laut Innenministerium eine große Anzahl an „illegalen Afrikanern“ zurückschicken wird.  In Wahrheit sollen, laut medialen Angaben, organisierte Abschiebungen u.a. nach Uganda stattgefunden haben.

• Am 12. März wird durch die Medien verkündet, dass der Staat ein Übereinkommen mit zwei Afrikanischen Ländern getroffen habe, die sich bereit erklärt hätten, afrikanische AsylwerberInnen aufzunehmen.